1. Dez. 2019
    Haushaltsplan 2020 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Was uns im Detail bewegt und wir bewegen möchten …
1. Die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität mit einem Rückgang der liquiden Mittel um ca. 90% Eigenmittel lässt aufmerken. Hatten wir zum Jahresbeginn 2019 noch über EUR 11 Mio. Mittel, werden die voraussichtlichen liquiden Eigenmittel zum Jahresende 2020 nur noch bei 1,5 Mio. liegen. – Der Grund für diese Entwicklung ist auch, dass Investitionen im Jahr 2019 nicht getätigt oder noch nicht abgeschlossen wurden. Ist dies der Entwicklung im Bausektor geschuldet, oder erreicht der städtische Fachbereich seine kapazitiven Grenzen ? – Eine Frage, der wir in 2020 nachgehen werden.
2. Der Haushalt 2020 enthält Ausgaben für ein Gutachten „Entwicklungskonzept Stadtmitte“. Die CDU-Fraktion begrüßt dies als ersten Schritt. Wir fordern, wie auch schon im letzten Jahr, dass die Stadt den Schulterschluss zu geeigneten Projektentwicklern suchen muss, um die Zukunft der Innenstadt der Zeit und den Bedürfnissen anzupassen.
Die Konsequenz aus dem von allen Fraktionen mitgetragenen Antrag einen Bebauungsplan für die Innenstadt aufzustellen, beinhaltet für uns …
o … ein Ideenwettbewerb z.B. mit Architekturstudenten und Stadtplanern unter Einbeziehung der Einwohner
o … daraus resultiert die Vergabe der B-Planung mit Überarbeitung der Altstadtsatzung.
Kritisch sehen wir allerdings, dass die Stadt für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden im Jahr 2019 noch EUR 400.000,-- und im Jahr 2020 nur noch EUR 150.000,-- bereitstellt.
3. Als umweltpolitisches Zeichen ist die Forderung der CDU in Bezug auf die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu EUR 30.000,-- für ein Energiekonzept Breitenfeld V und Pfannenstiel zu sehen.
Bereits am 4. Mai 2017 hatte die CDU-Stadtratsfraktion die Aufstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beantragt. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass die Stadtverwaltung für das Baugebiet Breitenfeld V und Pfannenstiel Haushaltsmittel für die Erstellung eines Energiekonzepts vorsieht. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass ein zukunftsweisendes Energiekonzept beauftragt wird, das möglichst auch den Betriebshof einschließt.
4. Eine leistungsstarke Feuerwehr ist ein Garant für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt. Mit der Neuanschaffung eines HLF 20 Fahrzeuges für rd. EUR 450.000,-- unterstützen wir die Wehr materiell. Wir wünschen uns weiterhin, dass die Ehrenarbeit der Wehren, der Sanitäts- und Ordnungskräften vom Verständnis und Respekt der Bevölkerung getragen wird.
5. Wir haben bei Bildung und Erziehung hohe Investitionen, mit denen wir - wie Herr Guderjan sagte: die Erziehung vergesellschaften. Dazu gehören KiTa, Grundschule und Gymnasium. Bei letzterem haben wir in jüngster Vergangenheit viel Geld in die Hand genommen, um das Gebäude und auch die Einrichtung auf aktuellem Stand zu halten. Leider schlägt sich dies nicht in den Schülerzahlen nieder, die nämlich sinken seit Jahren. Derzeit haben wir nur noch 841 Schüler; vor fünf Jahren waren es noch über 1.000 bei einem Anteil von 74% Auswärtigen. Im Schuljahr 2008/09 besuchten gar 1.266 Schüler unser Gymnasium.
In 2020 geben wir weitere EUR 260.000,-- für Unterhaltung und Sanierung des städtischen Gymnasiums aus. Das Gymnasium ist uns wichtig; jedoch erwarten wir in Zeiten abnehmender Schülerzahlen von Seiten des Gymnasiums Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivität. Von Kreis- und Stadtverwaltung erwarten wir eine kreisweite Planung der Kapazitäten der Gymnasien, die auch die Zentren Elztal und Nördliches Breisgau stärken.
6. Auf Anregung der CDU Fraktion wurde die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beschleunigt. Die Zuverlässigkeit und Energieausbeute der LED Technik ist unbestritten. Eine Erhöhung der Ausgaben für die Umstellung auf LED von ursprünglichen EUR 50.000,-- auf jetzt EUR 100.000,-- im Jahr 2020 ist angemessen und wirtschaftlich. Dennoch fordern wir eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, ob eine sofortige Gesamtumstellung nicht noch sinnvoller ist.
7. Spielplätze sind Begegnungs- & Bewegungszonen … einige davon sind jedoch in die Jahre gekommen: die Erhöhung der Investitionen dort, von EUR 50. auf 70.000,-- für Sanierung, Erhaltung und Aufwertung, ist ein Teil unseres Zeichens an ein kinderfreundliches Kenzingen.
8. Für die Ortschaften ist uns ein höherer Grad an selbstständiger Bewirtschaftung durch die Ortschaftsverwaltung wichtig. Insofern beantragten wir erfolgreich, dass
den Ortsvorstehern jeweils EUR 8.000,-- Haushaltsmittel p.a. zur selbstständigen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt wird. Damit können die Ortsvorsteher dringend notwendig kleinere Maßnahmen (wie im Bereich Grünpflege, Feldwege oder kleinere Instandhaltungsmaßnahmen) in ihren Ortsteilen sofort in Auftrag geben. Dies entspricht auch unserer Auffassung des Subsidiaritätsprinzips. Wir möchten, dass also auf den Ebenen die Probleme gelöst werden sollen, auf denen diese auch anfallen. Wir hoffen auch, dass damit der Betriebshof von Kleinaufträgen entlastet wird. - Bei der derzeitig hochangespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt sind Fachkräfte ein Mangel; sinnvoll ist hingegen maßvolle Vergabe von maschinenintensiven Tätigkeiten an Fachunternehmen.
9. Ebenfalls auf Antrag der CDU Fraktion wurden zusätzliche Mittel in Höhe von EUR 25.000,-- als Planungsrate für die Schulbuckhalle Bombach eingestellt. Hiermit soll die zukünftige Nutzung der Halle durch die Bürgerschaft gesichert werden, indem der Standort, wie auch die Struktur des Gebäudes untersucht werden. Wir streben mit dem Ergebnis der Untersuchung einen Grundsatzbeschluss an, der zu einem wirtschaftlich sinnvollen Hallenkonzept führt.
10. Fast kann man sagen: „was lange währt, wird endlich gut“ … oder sagen wir besser: „wird auf den Weg gebracht“. - Ein Schul-& Mehrzweckhallenneubau für Hecklingen ist in 2019 mit einer Standortprüfung noch am Laufen. Für 2020 wurden keine Mittel im Haushalt eingestellt. Die CDU favorisiert den Standort an der Grundschule Hecklingen, um die Zukunftsfähigkeit der Drei-Linden-Grundschule zu sichern. Unser Ziel ist eine Schulsporthalle mit Mehrzwecknutzung und keine Mehrzweckhalle mit Schulsportnutzung. - Somit beantragen wir: In 2020 die Sanierungskosten für die Grundschule Hecklingen zu ermitteln. Wichtig ist uns ein ganzheitliches Konzept und die Vermeidung einer am Ende teuren „Flickschusterei“. – Das Schulkonzept der Drei-Linden-Grundschule findet über die lokalen Grenzen hinweg Beachtung. Wir tragen dieser Errungenschaft mit o.g. Antrag Rechnung.
11. Die CDU Fraktion hat in 2019 beantragt der Verwaltung eine langwierige Hemmnis bei der Einstellung von Mitarbeitern zu nehmen. Das Vertrauen zur Verwaltung und der Blick auf die Zukunft der Arbeitswelt hat uns zu diesem Entgegenkommen geraten. Die Verwaltung kann nun deutlich schneller am Arbeitsmarkt agieren und ist insbesondere in den unteren Gehaltsstufen nun handlungsstärker.
12. Wir sind gegen die Bindung von Kapital im Umfang von EUR 200.000,-- in Anteile an ein Energieunternehmen.

Märchen und Realität
Tja, wie schon gesagt: wenig märchenhaftes also. – Und doch, so gibt es da das bürgerschaftliche Engagement, dass auch in 2019 wirkte und mit Sicherheit für 2020 wieder wirken wird.
Zu den Aktiven dort, unseren aufrichtigen Respekt und den verbindlichsten Dank. All jenen, die auch mit Leib und Leben für unsere Sicherheit und Wohlergehen sorgen, möchten wir besonders danken: es ist ein Ehrendienst an den Mitmenschen, der nicht hoch genug gelobt werden kann.
Ein herzlicher Dank auch an unsere Kolleginnen und Kollegen im Rat. - Wir möchten nicht sagen, dass 2019 ein gutes Jahr war, es gab bessere. Ob man bei einer Kandidatenvorstellung im Rat smartphonedaddelnd und ohne Ordnungsruf aktiv sein muss. Ob man „Sache und Person“ tatsächlich trennen konnte und ob es tatsächlich keines Eingreifen des Vorsitzenden bedurfte, als ein beauftragter Unternehmer hier seine Wutrede vortrug … wir haben das ausgehalten.
Mit Freude und Neugier begrüßen wir die neuen Kollegen im Rat und reichen kollegial die Hand über politisches und persönliches hinweg – herzlich Willkommen.
Nicht zuletzt danken wir denen, die diesen Haushalt 2020 nebst Satzung und Planung erstellt haben. Unser Dank gilt Herrn Bürgermeister Guderjan mit seinen Fachbereichsleitern, insbesondere Herrn Bührer, sowie allen Kolleginnen und Kollegen der Ortsteile und der Stadt. – Die Fraktion der CDU im Kenzinger Gemeinderat stimmt damit der Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan zu.
Wir schließen mit den besten Wünschen an alle Bürgerinnen und Bürger für eine friedvolle Weihnachtszeit und einen gesunden Start ins Jahr 2020.
Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Kenzingen
Ralf D. Stumpf – Stadtrat

Position der CDU-Fraktion zum Bauhof

Kurz und knapp dargestellt ist dies die Position der CDU-Fraktion

  1. Die CDU steht zum Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats vom Januar 2019, wonach der Betriebshof an das Feuerwehrhaus gebaut werden soll.

  2. Lt. Schreiben des Landratsamtes Emmendingen Kommunal- und Prüfungsamt von 02. Mai 2019 wurde festgestellt, dass unsere Bedenken bezüglich Rechtmäßigkeit des Verfahrens berechtigt waren. Daher korrigiert die Verwaltung nun das Verfahren und schreibt EU-weit aus.

  3. Unklar bleibt das finanzielle Risiko des Vertrages zwischen der Stadt und dem Architekturbüro Hess & Volk. Der Gemeinderat hat eine stufenweise Beauftragung beschlossen, der Vertrag enthält allerdings nach Aussage der Stadtverwaltung auch einen Passus, wonach eine Art "Konventionalstrafe" von der Stadt zu leisten sei, wenn bei bei der folgenden Beauftragung das Büro Hess & Volk nicht weiter beauftragt wird. Dieser Passus setzt unserer Meinung nach die stufenweise Beauftragung außer Kraft.

  4. Unsere Haltung zum Beschluss:
    Wir begrüßen die nun rechtmäßige EU-weite Ausschreibung des Projektes.
    Die Beauftragung der mit der Stadt langjährig verbundenen Rechtsanwaltskanzlei Bender-Karrer-Krevet erscheint uns für die Ausschreibung nicht sach- und kostengerecht.

Kenzingen, den 17. Mai 2019

Bernhard Striegel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt für die Wahlperiode 2019 - 2024

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der neugewählten CDU-Fraktion haben die Stadträte am Dienstag, den 09. Juli 2019 den Hecklinger Gemeinderat Bernhard Striegel zum neuen Fraktionsvorsitzenden für die Wahlperiode 2019 bis 2024 gewählt.
Wir wünschen Bernhard Striegel viel Freude in seinem neuen Amt. Wir danken dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Eberhard Aldinger für seine Fraktionsführung in den vergangenen zehn Jahren und für seine Bereitschaft in der kommenden Legislaturperiode die Stellvertretung zu übernehmen.